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Internationaler Kulturnachmittag

Samstag, 12.10.2019 17-21 Uhr VEG St. Pauli (Große Krankenstr. 11, 28199 Bremen)

Der „Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V“ veranstaltet ein internationales Tanz- und Musikprogramm, es gibt auch Speis + Trank! 🙂

Hintergrund: Die Forderung nach der Beendigung der Kriminalisierung des Bremer Menschenrechtsvereins

Am 23. Mai 2019 wurde der Vorsitzende des IMRV Bremen – Viraj Mendis – auf die Terrorliste des sri-lankischen Regimes gesetzt.

Der IMRV hat sich energisch gegen das EU-Verbot der LTTE vor seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 ausgesprochen und die verheeren den Auswirkungen des Verbots auf den Friedensprozess bekannt gemacht.

Nach dem Ende des Vernichtungskrieges im Jahr 2009 hat der Verein tamilischen Aktivisten in Deutschland und Europa, denen im Rahmen dieses Verbots mit Freiheitsstrafe gedroht wurde, politisch weiter verteidigt. Im Jahr 2018 traf das Schweizer Gericht nach einer intensiven und langwierigen Anhörung einen richtungsweisenden Entscheid, die 11 tamilischen Aktivisten, die angeklagt wurden, nicht zu verhaf-
ten und lehnte die Kriminalisierung der LTTE ab (https://humanrights.de/de/3691).
Dies ist der größte Sieg gegen die EU-Verbote, die auf eine Kriminalisierung des tamilischen Kampfes abzielen.

Die Vereinsrolle in der politischen Kampagne und sein Versprechen, den durch den Schweizer Entscheid eröffneten politischen Raum weiter auszubauen, ist zweifellos der Auslöser für die Aufnahme des singhalesischen Vorsitzenden des IMRV in die Terrorl-
iste.

Ob diese sri-lankische Aktion im Zusammenhang mit dem bestehenden EU-Verbot zur Isolierung und Zerstörung des IMRV Bremen eingesetzt wird oder ob Menschen, die die 25-jährige internationalistische Arbeit des Vereins kennen, zu seiner Verteidigung
kommen werden, ist eine Frage, die nur Sie beantworten können.

www.humanrights.de

Europas Antwort muss Widerstand sein

Die Europäer sollten die Partnerschaft mit China, Russland und Indien suchen, um der Regierung Trump die Stirn zu bieten.

DPA
Foto: dpa

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

[Link zum Artikel auf IPG]

Cyberpeace statt Cyberwar

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Neuerdings reden alle von „Cyber“.
Von „Cyberwaffen“ von „Cyberangriffen“ und natürlich auch vom „Cyberwar“!
Aber wie würde ein sogenannter „Cyberwar“ eigentlich aussehen?
Und wollen wir wirklich, dass Geheimdienste und Militärs unsere Rechner, Telefone, Autos, Router und Kühlschränke in Waffen verwandeln?


Der Film oben ist eine Auftragsarbeit für den Fiff – fiff.de/ – „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.“

Durch die Digitalisierung der Gesellschaft sind IT-Systeme heute weit verbreitet. Das „Internet of Things“ durchzieht unser gesamtes Alltagsleben. Damit werden wir alle zum Angriffsziel: Computer und Mobiltelefone, aber auch Haustechnik, Automobile oder öffentliche Infrastruktur können durch Schadsoftware in Cyberwaffen verwandelt werden.

Sylvia Johnigk, Sprecherin der Cyberpeace-Kampagne und Vorstandsmitglied des FIfF, erläutert: „Cyberkriege werden durch Schadprogramme geführt, die Sicherheits-Schwachstellen in digitalen Systemen ausnutzen. Solche Schwachstellen sind in jedem System vorhanden oder werden durch den Angreifer selbst geschaffen. Bekannte Schwachstellen werden nicht beseitigt, sondern geheim gehalten und später für Angriffe ausgenutzt. Diese Praxis bedroht unsere gesamte Gesellschaft.“

Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF-Vorstands, ergänzt: „Auch deutsche Behörden sind an diesem Spiel beteiligt. Dem Militär und Geheimdiensten werden erhebliche Steuermittel zur Verfügung gestellt, um Schwachstellen auf dem Markt zu kaufen. Anstatt für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, indem diese Schwachstellen beseitigt werden, nutzt man sie für spätere Angriffe. Das ist unverantwortlich und gefährlich.“

Cyberwaffen können nicht kontrolliert werden, wenn sie erst einmal freigesetzt sind. Ihr Urheber kann nicht ermittelt werden; er bleibt im Anonymen. Letztlich kosten sie große Summen an Steuergeldern und schaden uns mehr als sie uns nutzen.

Das FIfF fordert, dass Cyberwaffen auf rein defensive Zwecke beschränkt bleiben. Sie dürfen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Deutschland muss auf eine offensive Cyberstrategie verzichten, sich verpflichten, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden und internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen müssen angestrebt und gefördert werden. Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für diese Forderungen ein.

Quelle: https://www.fiff.de/kurzfilm-cyberpeace-statt-cyberwar

Konzernklagen: aus 5 Mio. werden 935 Mio.

(Ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.„)

Liebe Leser,

wie scheinheilig: Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da:

Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne.

Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller. Unsere Rede seit Jahren! In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Sie geben den Konzernen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir fordern, diese Privilegien zu beenden.

Deshalb starten wir heute mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ – mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin.

Investitionsschutz ist ein schönes Beispiel für eine gut gemeinte Idee, die in der Umsetzung nicht funktioniert. Der Ursprungsgedanke aus den 60er Jahren ist folgender: Ohne Auslandsinvestitionen gibt es weder globale Konzerne, noch globale Produktionsketten. Schiedsgerichte sollten Investitionen in Diktaturen, in denen es keine unabhängige Justiz gibt, gegen politische Willkür schützen.

Der erste Streitfall wurde erst 1987 registriert. In den 1990er Jahren nahmen die Verfahren zu und erst seit den 2000er Jahren gibt es viele Fälle.

Bis heute ist wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen, dass private Konzernklagerechte Investitionen nennenswert befördern.

Andererseits ist der Schaden, den diese undemokratische
Konzernjustiz anrichtet, immens:

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.

Auf der Pro-Seite steht also nichts oder bestenfalls wenig.

Beispiel 2018: Der französische Umweltminister wollte die Gewinnung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten. Doch der Gesetzentwurf wurde abgeschwächt, nachdem der Ölkonzern Vermilion mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht gedroht hatte.

Schiedsgerichte urteilen nicht auf der Basis der Gesetze, sondern auf der Basis von Handelsabkommen.

Beispiel 2011: Ecuador kündigte einen Ölfördervertrag mit Occidental Petroleum (Oxy). Der US-Konzern hatte die Lizenz weiterverkauft und damit gegen ecuadorianisches Recht verstoßen. Das private Schiedsgericht bestätigte dies. Dennoch gewann Oxy die Klage gegen die Vertragsauflösung vor dem privaten Schiedsgericht. Zusätzlich wurde Ecuador wegen „unfairer Behandlung“ verurteilt und zur bisher größten Schadenersatzzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar inklusive Zinseszinsen verdonnert. Das ist so viel wie die Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben des kleinen Landes.1

Die Höhe der zugesprochenen Summen ist fast schon kriminell.

Beispiel 2012: Libyen muss der kuwaitischen Tourismusfirma Al Kharafi 935 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Baugenehmigung für ein Stück Land nahe Tripolis zurückgezogen wurde. Der direkte entstandene Schaden durch angefallene Kosten betrug lediglich fünf Millionen US-Dollar – es kam nie zu Bauarbeiten. Doch das Gericht sprach dem Investor zusätzlich 30 Millionen US-Dollar an „moralischem Schadenersatz“ zu sowie 900 Millionen US-Dollar an „entgangenen Gewinnen“.2

Das System selbst hat sich pervertiert.

In den letzten zehn Jahren hat sich eine regelrechte Klage-Industrie herausgebildet. Nur Konzerne haben Zugang zu diesem privaten globalen Justizsystem, Menschen nicht. Weltweit schützen über 3.400 Investitionsabkommen die Rechte von Konzernen. Sie können Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen nicht.Wir fordern: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen.

Hier klicken und gegen unfaire Paralleljustiz unterschreiben!

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“

Fußnoten:
1 PUBLIC CITIZEN: Occidental v. Ecuador Award Spotlights Perils of Investor-State System, Memorandum, Washington, 21. November 2012.
2 Link zur Quelle (PDF)