News – Archiv

3.7.2021 weser-welle: Für den Klimaschutz – mehr Mut zur Wende

weserwelleDemo als Menschenkette mit Abstand, deshalb bringt Tücher, Seile, Plakate und Banner mit. Künstler*innen begleiten die Aktion. Bitte die geltenden Corona-Regeln einhalten.

Samstag, 3. Juli 2021
Ort: vom Osterdeich bis zur Schlachte
11:00 Uhr Zu einem Verteilpunkt* gehen, Platz einnehmen
12:00 Uhr Die Menschen’kette‘ steht, bewegt sich mit La-Ola-Wellen und macht Krach
13:00 Uhr Ausklang

Als Empfehlung für Aktive aus dem Bremer Osten

1. Clausthaler Straße / Osterdeich
2. Auf dem Peterswerder / Osterdeich
3. Lübecker Straße / Osterdeich

Als Empfehlung für Aktive aus Bremen Mitte4. Sielwallfähre / Osterdeich
5. Deichstraße (Segelclub)/Osterdeich
6. Flaggenmast / Osterdeich

Als Empfehlung für Aktive Links der Weser
7. Theaterschiff / Arkadenbaustelle
8. Martinianleger (Windrose) / Schlachte
9. Jugendherberge / Schlachte

Als Empfehlung für Aktive aus dem Bremer Westen, Bremen Nord und Bremerhaven
10. Kulturkirche / Schlachte
11. Wesertower / Schlachte

Der Aufruf

Menschenkette vom Osterdeich bis an die Schlachte unter dem Motto „Weser-Welle für den Klimaschutz – mehr Mut zur Wende!“

Am Samstag, den 3. Juli von 11:00 bis 12:30 Uhr rufen wir Alle auf, eine Menschenkette an der Weser zu bilden, um konsequente, sofortige und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen in Bremen zu fordern. Gemeinsam wollen wir mit La-Ola-Wellen Politiker*innen im Land Bremen Mut zum Handeln machen – Klimaschutz muss endlich als Querschnittsaufgabe aller Senatsressorts angegangen werden. Ziel muss dabei eine 80%ige CO2-Reduktion bis 2030 (gegenüber 1990) und die Klimaneutralität für Bremen bis 2035 sein. Dies kann nur gelingen, wenn alle an den Vorteilen des Klimaschutzes teilhaben. So kann Bremen seinen Beitrag zur Einhaltung des globalen 1,5-Grad-Ziels leisten, Vorbild für andere Städte werden und zu einer globalen, völker- und generationenübergreifenden Klimagerechtigkeit beitragen. Die Klimakrise sollte mit derselben Handlungsstärke wie die Coronakrise bewältigt und ein zukunftsfähiges neues solidarisches Modell für unsere Wirtschaft und Lebensstile entwickelt werden. Wir wollen eine wirkliche Wende!

Die Energiewende umsetzen! Die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas muss schnellstmöglich beendet werden und die Versorgung mit Strom und Wärme bis spätestens 2035 zu 100% auf Basis von erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie erfolgen. Die klimaneutrale Industrieentwicklung muss in der Automobil- und Luftfahrtindustrie, der Stahlproduktion sowie der Nahrungsmittelherstellung und -verarbeitung gefördert werden. Bereits 2021 müssen deutliche Schritte zu einem Solarstromanteil von 25% bis 2030 erfolgen.

Eine sozial-ökologische Wende im Wohnungsbereich: Die Unterstützung einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung im öffentlichen und privaten Bereich muss gesichert werden. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sollte vor allem durch Entwicklung, Erweiterung und Aufstockung im Bestand erfolgen. Dazu gehört auch die Umwandlung von nicht mehr benötigten Büro- und Gewerbeimmobilien, z.B. im Innenstadtbereich sowie das Erschließen von leerstehenden Wohngebäuden. Im Gebäudebestand muss die energetische Sanierungsrate auf deutlich über 2 % steigen und mindestens KfW55-Standard erreicht werden.

Eine Verkehrswende bevorzugt den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto durch mehr Attraktivität und fördert den ÖPNV. Dazu gehören neue ansprechende Infrastrukturen für Radverkehr und ÖPNV insbesondere auch durch einen höheren Anteil an den Verkehrsflächen. Auto-Pendler*innen sollen durch attraktive Angebote auf den ÖPNV umgelenkt werden. Der öffentliche Parkraum muss stark limitiert und seine Nutzung angemessen bepreist werden.

Wende in der Klimaanpassung: Leitlinie sollten Umbau und Sanierung vor Neubau und eine ressourcen- und flächensparende Gebäudenutzung und verkehrsvermeidende Bauleitplanung sein. Die Flächenversiegelung muss bis spätestens 2030 auf Netto-Null reduziert werden. In allen bebauten Gebieten sollte eine artenreiche und dem städtischen Klima förderliche Stadtnatur auf Dächern, Fassaden und Freiflächen weiterentwickelt werden. Eine klimafreundliche Stadtplanung schafft schattenspendendes Grün und trägt damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei.

Ernährungswende: In der öffentlichen Verpflegung (Kitas, Kantinen, Mensen) muss der Anteil von Fleisch und anderen tierischen Produkten auf ein Mindestmaß reduziert und eine weitgehend pflanzliche Ernährung gefördert werden. Die Beschaffung sollte darüber hinaus Regionalität, saisonalen und biologischen Anbau berücksichtigen.

*Alle Infos findet Ihr unter:
www.bund-bremen.net/menschenkette

Familienzusammenführung für Syrische Geflüchtete in Bremen

Bremen hat zum 12.04.2021 ein neues Landesaufnahmeprogramm für 100 syrische Familienangehörige aufgelegt.

Anerkannte syrischen Flüchtlingen können beim Migrationsamt Bremen einen Antrag auf Familienzusammenführung aus humanitären Gründen auch außerhalb der Kernfamilie stellen.

Der Antrag ist in Bremen beim Migrationsamt und in Bremerhaven beim Bürger- und Ordnungsamt zu stellen. Bitte beachten Sie die derzeitigen pandemiebedingten Regelungen in den Ämtern!

Migrationsamt Bremen
Stresemannstraße 48
28207 Bremen
Tel.: 0421 36188630
www.migrantionsamt.bremen.de
office@migrationsamt.bremen.de

Bürger-und Ordnungsamt Bremerhaven
Bürgermeister-Smidt-Straße 20
27576 Bremerhaven
Tel.: 0471 590-3799
www.bremerhaven.de
auslaenderbehoerde@magistrat.bremerhaven.de

Bei dem Antrag muss nachgewiesen werden, dass der/die Antragsteller*in oder ein Bürge mindestens fünf Jahre lang für die Lebensunterhaltskosten der Angehörigen aufkommen kann.

Gesundheitsleistungen werden vom Land Bremen getragen!

Der Antrag soll so schnell wie möglich gestellt werden, da es eben nur 100 Plätze gibt.

Bei Nachfragen können Sie sich gerne an den Zuflucht e.V. wenden:
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.
Berckstraße 27
28359 Bremen
Tel.: 0421 8007004
zuflucht@kirche-bremen.de

Absagen revisited…

Liebe Filmfreundinnen, liebe Filmfreunde,

es fühlt sich inzwischen an wie Murmeltiertag, und wir brauchten unserem Text vom März eigentlich nichts hinzufügen, nur die Termine aktualisieren… also: die Herbststaffel fällt aus, wir hoffen auf Wiedereröffnung und wünschen euch allen alles Gute! Bleibt gesund und entdeckt gute Filme, wo immer sie euch begegnen!

Mit geknickten Grüßen
das Kino-in-de-Neustadt – Team

Wie es den Geflüchteten nach den Bränden in Moria geht

Wohin fliehen, wenn dein Gefängnis brennt? Seit dem Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos leben die meisten Geflüchteten dort auf der Straße. Die Fotos des Fotografen Angelos Christofilopoulos zeigen Menschen, die um ihr Leben kämpfen.

Mehr dazu bei Krautreporter / Belinda Grasnick: https://krautreporter.de/3473-wie-es-den-gefluchteten-nach-den-branden-in-moria-geht

Europäische Flüchtlingspolitik…

Eine Katastrophe mit Ansage – Nie wieder Moria

Jahrelang haben Hilfsorganisationen vor einer solchen Katastrophe an den Außengrenzen gewarnt. Sie ist die Folge einer Politik, die Menschen entwürdigt, statt ihre Würde zu schützen. Die Brandkatastrophe von Moria darf kein Warnschuss sein, sie muss der Anlass sein, die Abschreckungspolitik zu beenden. Jetzt muss schnell gehandelt werden – das darf sich nicht wiederholen.

Europäische Flüchtlingspolitik… weiterlesen

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Lange hatte er damit »gedroht«, jetzt will Donald Trump wohl tatsächlich 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zu niedrig seien die deutschen Rüstungsausgaben, poltert der US-Präsident, die USA wären nicht mehr bereit, für »unsere Sicherheit zu sorgen«. Pflichtschuldig beteuert die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass man sich doch aber große Mühe gäbe mit der Aufrüstung. Und das stimmt leider wirklich: Um satte zehn Prozent auf knapp 50 Mrd. Euro erhöhte sie den Militärhaushalt 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Und trotz Corona wurde kein einziges Projekt eingestampft, im Gegenteil: selbst im aktuellen Konjunkturpaket wurden, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, noch einmal zusätzliche 10 Milliarden Euro für Aufrüstung versteckt. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnet einen so starken Anstieg der Rüstungsausgaben. Sich von Trump diktieren zu lassen, immer mehr Geld für Panzer und Kriegsgerät zu verschleudern, was für ein fataler Fehler! Eine souveräne deutsche Regierung würde Trump antworten: Hey, Mr. Präsident, super Idee dieser Abzug, aber holen Sie doch bitte nicht nur 10 000 Soldaten, sondern gleich das ganze Kontingent nach Hause. Und vor allem: nehmen Sie die US-Atomwaffen gleich mit, die brauchen wir hier nämlich schon gar nicht! Der Abzug sollte allerdings auch wirklich ein Abzug sein, und keine Verlegung nach Polen und damit noch dichter an die russische Grenze, wie Trump das offenbar plant.  Anstatt sich von den USA und der NATO zu teuren Rüstungsprojekten wie der Beschaffung von atomwaffenfähigen US-Kampfflugzeugen antreiben zu lassen, sollte die Bundesregierung also das Rückgrat haben, unsere Souveränität zu verteidigen und Trump Paroli zu bieten.  Warum es absurd ist, unsere Sicherheit ausgerechnet von einem Land zu erwarten, das die aggressivste Militärmacht der Welt ist und tagtäglich demonstriert, das es sich um europäische und deutsche Interessen einen Dreck schert– darüber spreche ich diese Woche im Video.  Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Onlinesprechstunde zu „Was ich schon immer über Linux als Alternative wissen wollte“ am Di, 28.7. ab 18 Uhr

Die Bremer Ortsgruppe von Digitalcourage lädt zur Digitalsprechstunde am Dienstag, 28. Juli um 18 Uhr ein.
In dieser Digitalsprechstunde werden wir uns mit Fragen rund um Freie Software und das freie Betriebssystem Linux auseinandersetzen.

  • Was macht diese freie Software eigentlich frei?
  • Welche Vorteile hat es, wenn freie Software verbeitet wird und welche Nachteile entstehen, wenn sich Staaten, Firmen oder Verwaltungen von unfreier Software abhängig machen?
  • Wird für die Installation von so einem Linux nicht mindestens ein Informatikdiplom benötigt und wie können proprietäre Formate, wie Word Dokumente dann noch bearbeitet werden?
  • Was würde das konkret bedeuten, selbst mehr freie Software einzusetzen?

Die Digitalsprechstunde findet in einem Online Format statt, die Zugangsdaten schicken wir nach der Anmeldung zu.
Aus technischen Gründen ist die Teilnahme auf 10 Personen begrenzt, wir bitten daher um Anmeldung bis Montag, 27. Juli 12:00 an ortsgruppe@bremen.digitalcourage.de

Monitor Berichtet über Corona in Flüchtlings-Unterkünften

Monitor-Video: Eingesperrt und ausgeliefert – Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften

„Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum geschützt gegen Corona: Viele leben auf engstem Raum. In einzelnen Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. Während die Maßnahmen der Bundesländer vielerorts kaum Wirkung entfalten, wachsen Ohnmacht und Wut bei den eingesperrten Flüchtlingen.“ (Monitor)

Im Beitrag wird auch über die Situation in Bremen (Erstaufnahmelager Lindenstraße) berichtet.

Monitor berichtet über Corona in Flüchtlingsunterkünften
Teil des Beitrags über die Situation in Bremen / Lindenstraße

Monitor berichtet über Corona in Flüchtlingsunterkünften
komletter Beitrag

FAQ – Häufige Fragen

meet.jit.si oder was? (Wo anmelden)
Jitsi ist opensource Software und frei erhältlich. Es gibt verschiedene Firmen, Organisationen und Privatleute, die diese Software auf ihren Rechnern laufen lassen („hosten“) und so im Prinzip jedem ermöglichen, sich zu VKs zu verabreden.

Das Problem ist das Vertrauen, welches man in diesen Hostern entgegen bringt. Zwischen Client (ich / du…) und dem Server ist der Inhalt verschlüsselt, auf dem Server aber nicht. Die Frage ist also: vertraut man dem Hoster, dass er mit den durch seinen Rechner laufenden Daten nichts Böses anstellt…

Die Firma 8×8.com (https://www.8×8.com) sitzt in Californien, unterstützt die Entwickung der Software und bietet eine kostenlose Nutzung der Software über die Adresse https://meet.jit.si – damit ist über diese Adresse der Standort des Servers in den USA und es gilt US-Recht – wie auch immer man das bewertet.

Digitalcourage e.V. (https://jitsi.digitalcourage.de) und SystemLi (https://meet.systemli.or) betreiben ihre Server in Deutschland, sind also europäischem Datenschutzrecht unterworfen – mal abgesehen von ihrem politischen Selbstverständnis.

Technisch tun sich die Server nicht viel, nach meinen Erfahrungen spielen so viele Faktoren bei der technischen Qualität der VK mit, dass die Serverleistung nur einen Faktor von vielen darstellt. Zum Beispiel die Tagesszeit, wann das Treffen statt findet: wenn „alle“ im Internet unterwegs sind, gibt es Stau, Sonntag morgens ist die (Daten-) Autobahn frei …

Videokonferenzen und der ganze Rest….

Seit Corona neue „Umgangsformen“ nahe legt, sind Videokonferenzen häufiges Mittel, der drohenden Kontaktlosigkeit zu entgehen. Das gilt auch für uns – und wie Viele haben wir uns stolpernd in die neue Welt begeben.

Unsere Erfahrungen mit Jitsi, Webcams, Hostern und dem ganzen Rest haben wir an dieser Stelle zusammen gestellt, vielleicht interessiert das auch andere.

Petition ‚Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!‘

Liebe Leute,

alle sollen Distanz halten, um Ansteckung zu vermeiden – in der „Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße“ leben mehrere hundert Menschen auf engem Raum, teilweise zu Vielen in einem Zimmer, unter Bedingungen, die wir glücklicherweise nicht aushalten müssen.

Die Initiative „Together we are Bremen“ hat dagegen eine – wie wir finden – unterstützenswerte Petition gestartet.

Wir habe bei der Petition ‚Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!‘ unterschrieben und würden uns  sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:

Link zur Petition

Vielen Dank!

das Team „Kino in der Neustadt“

Absagen…

Liebe Filmfreundinnen, liebe Filmfreunde!

Es ist ein merkwürdiges Gefühl: obwohl die allermeisten von uns (zum Glück noch) gesund sind, hören wir von allen Seiten: direkten Kontakt vermeiden! Schulen zu, Treffpunkte zu, demnächst Menschenansammlungen mit mehr als 5 Personen verboten?

Wie auch immer, ob wir das angemessen finden oder nicht: im Moment geht es nicht anders. Mindestens bis Ostern schliessen – schweren Herzens – die VEG – Gemeindezentren Zion, Pauli und MC. Das KUNZ (unser zweiter Spielort) und die OS Leibnizplatz sind auch betroffen, kurz: wenn wir Pech haben, fällt die komplette Frühlingsstaffel von Kino in der Neustadt ins Wasser. Wir wollen hoffen, dass das die schlechteste Nachricht bleibt und nicht wirkliche Probleme entstehen.

Wir würden uns freuen, wenn alles nicht so schlimm wird und wir vielleicht doch noch den ein oder anderen Film zeigen können – auf jeden Fall halten wir euch auf dem Laufenden!

Mit (etwas) geknickten Grüßen
das Kino-in-de-Neustadt – Team

Friedensdemonstration in Bremerhaven gegen „Defender Europe 2020“

Bremerhaven/Bremen. Die Bremerhavener „Initiative Mut zum Frieden“ und das Bremer Friedensforum rufen am Samstag, 22. Februar, zu einer Demonstration anlässlich des Großmanövers „Defender 2020“ in Bremerhaven auf. Start ist um 11 Uhr an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße 45, die Abschlusskundgebung findet am Zolltor Roter Sand statt.

Der Termin (22. Februar) wurde im Hinblick darauf gewählt, dass mehrere Zeitungen für diesen Tag die Anlandung von Kriegsgerät in der Seestadt ankündigten. Die Demonstration dürfte auch bundesweites Interesse hervorrufen, handelt es sich doch um eine der ersten größeren Aktion gegen „Defender Europe 2020“. Die Medienberichte lassen bereits erahnen, welche Ausmaße diese Kriegsübung haben wird.

Die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit 25 Jahren läuft über Bremerhaven. Wir haben die begründete Vermutung, dass das militärische Gerät mit dem RoRo-Frachter Endurance geliefert wird, der am 19. Februar abends in Bremerhaven festmachen soll. Der Aufruf zur Demonstration in Bremerhaven enthält vier Forderungen:

  • Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven,
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation,
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa,
  • konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben.

Unterstützung haben bisher weitere Organisationen signalisiert, so die DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke, Aufstehen und das Netzwerk Friedenskooperative Wesermarsch.

Zwei Links zur eigenen Recherche:

https://www.marinetraffic.com zeigt in einer Live Map den Ort aller Schiffe an, bei der Eingabe des Schiffsnamens erhält man detaillierte Auskünfte. https://www.arcshipping.com ist die Homepage der Schifffahrtsgesellschaft, die die Militärtransporte in der Vergangenheit immer vorgenommen hat. Bei SCHEDULE werden Fahrpläne ausgegeben – die Endurance ist allerdings nicht dabei, was wir als Zeichen werten, dass sie keine zivile Fracht an Bord hat.

Erstes Treffen des Vorbereitungs-Teams im neuen Jahr

Liebe Leute,

am 15. januar ab 19:30 trifft sich das Vorbereitungs-Team von „Kino in der Neustdt / globale lokal“ zum ersten Mal im neuen Jahr.

Wir freuen uns über Neugierige und (vielleicht demnächst) Aktive!

Wenn ihr schon immer mal mitbestimmen wolltet, welche Filme gezeigt werden, oder wenn ihr vielleicht überlegt, bei der Orga mitzumachen – meldet euch!

Ihr erreicht uns per Mail unter kontakt@kino-in-der-neustadt.de
oder über Telegram unter @Kinoinderneustadt

Bis bald 🙂

Gemeinnützige Zivilgesellschaft …oder doch nicht? Attac, das BFH Urteil und die Folgen

Dienstag, 29.Okt., 19.00
Übersee-Museum, Bahnhofsplatz 13

Der §52 der Abgabenverordnung regelt in Deutschland, welche Vereine gemeinnützig sind. Diese Abgabenverordnung aus dem Jahr 1977 ist veraltet und wird zudem missbraucht, um den Handlungsspielraum von Organisationen einzuschränken, die
sich eindeutig politisch positionieren („shrinking spaces“). Ein Beispiel: Das Urteil des
Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac im Februar 2019.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss
von mehr als 120 Vereinen und Stiftungen, die sich für eine veränderte
Abgabenordnung und ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt.

  • Stefan Diefenbach-Trommer (Berlin), Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, erläutert die Arbeit der Allianz
  • Sonja Taubert (Attac Bremen) stellt den Fall Attac dar
  • Veranstalter*innen berichten über Auswirkungen auf ihre Organisation

Eine Veranstaltung von: Attac, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Mehr Demokratie, Stiftung die schwelle, Robin Wood, Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

Internationaler Kulturnachmittag

Samstag, 12.10.2019 17-21 Uhr VEG St. Pauli (Große Krankenstr. 11, 28199 Bremen)

Der „Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V“ veranstaltet ein internationales Tanz- und Musikprogramm, es gibt auch Speis + Trank! 🙂

Hintergrund: Die Forderung nach der Beendigung der Kriminalisierung des Bremer Menschenrechtsvereins

Am 23. Mai 2019 wurde der Vorsitzende des IMRV Bremen – Viraj Mendis – auf die Terrorliste des sri-lankischen Regimes gesetzt.

Der IMRV hat sich energisch gegen das EU-Verbot der LTTE vor seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 ausgesprochen und die verheeren den Auswirkungen des Verbots auf den Friedensprozess bekannt gemacht.

Nach dem Ende des Vernichtungskrieges im Jahr 2009 hat der Verein tamilischen Aktivisten in Deutschland und Europa, denen im Rahmen dieses Verbots mit Freiheitsstrafe gedroht wurde, politisch weiter verteidigt. Im Jahr 2018 traf das Schweizer Gericht nach einer intensiven und langwierigen Anhörung einen richtungsweisenden Entscheid, die 11 tamilischen Aktivisten, die angeklagt wurden, nicht zu verhaf-
ten und lehnte die Kriminalisierung der LTTE ab (https://humanrights.de/de/3691).
Dies ist der größte Sieg gegen die EU-Verbote, die auf eine Kriminalisierung des tamilischen Kampfes abzielen.

Die Vereinsrolle in der politischen Kampagne und sein Versprechen, den durch den Schweizer Entscheid eröffneten politischen Raum weiter auszubauen, ist zweifellos der Auslöser für die Aufnahme des singhalesischen Vorsitzenden des IMRV in die Terrorl-
iste.

Ob diese sri-lankische Aktion im Zusammenhang mit dem bestehenden EU-Verbot zur Isolierung und Zerstörung des IMRV Bremen eingesetzt wird oder ob Menschen, die die 25-jährige internationalistische Arbeit des Vereins kennen, zu seiner Verteidigung
kommen werden, ist eine Frage, die nur Sie beantworten können.

www.humanrights.de

Fairwashing statt Politik

Textilsiegel Grüner Knopf

Der „Grüne Knopf“ führt die Konsumenten hinters Licht. Sklavenlöhne, Umweltzerstörung und Kinderarbeit werden damit nicht verhindert. Dabei gäbe es einen Ausweg.

Vor 7 Jahren brannte das Werk von Ali Enterprises in Pakistan, im Jahr 2013 stürzte in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern deutscher Textilkonzerne sind seither ein Politikum.

Fairwashing statt Politik weiterlesen

Europas Antwort muss Widerstand sein

Die Europäer sollten die Partnerschaft mit China, Russland und Indien suchen, um der Regierung Trump die Stirn zu bieten.

DPA
Foto: dpa

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

[Link zum Artikel auf IPG]

… auch wenn es nicht allen gefällt

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Fritz Bauer, Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, ließ den ersten Satz des Grundgesetzes an der Fassade des Frankfurter Gerichts anbringen. Medico International hat ihn als Kulisse im Film zur Bleiberechtskampagne genutzt, die Medico zusammen mit dem Grundrechtekomitee initiiert haben. Wir freuen uns über Verbreitung per Email und Social Media!

Cyberpeace statt Cyberwar

.

Neuerdings reden alle von „Cyber“.
Von „Cyberwaffen“ von „Cyberangriffen“ und natürlich auch vom „Cyberwar“!
Aber wie würde ein sogenannter „Cyberwar“ eigentlich aussehen?
Und wollen wir wirklich, dass Geheimdienste und Militärs unsere Rechner, Telefone, Autos, Router und Kühlschränke in Waffen verwandeln?


Der Film oben ist eine Auftragsarbeit für den Fiff – fiff.de/ – „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.“

Durch die Digitalisierung der Gesellschaft sind IT-Systeme heute weit verbreitet. Das „Internet of Things“ durchzieht unser gesamtes Alltagsleben. Damit werden wir alle zum Angriffsziel: Computer und Mobiltelefone, aber auch Haustechnik, Automobile oder öffentliche Infrastruktur können durch Schadsoftware in Cyberwaffen verwandelt werden.

Sylvia Johnigk, Sprecherin der Cyberpeace-Kampagne und Vorstandsmitglied des FIfF, erläutert: „Cyberkriege werden durch Schadprogramme geführt, die Sicherheits-Schwachstellen in digitalen Systemen ausnutzen. Solche Schwachstellen sind in jedem System vorhanden oder werden durch den Angreifer selbst geschaffen. Bekannte Schwachstellen werden nicht beseitigt, sondern geheim gehalten und später für Angriffe ausgenutzt. Diese Praxis bedroht unsere gesamte Gesellschaft.“

Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF-Vorstands, ergänzt: „Auch deutsche Behörden sind an diesem Spiel beteiligt. Dem Militär und Geheimdiensten werden erhebliche Steuermittel zur Verfügung gestellt, um Schwachstellen auf dem Markt zu kaufen. Anstatt für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, indem diese Schwachstellen beseitigt werden, nutzt man sie für spätere Angriffe. Das ist unverantwortlich und gefährlich.“

Cyberwaffen können nicht kontrolliert werden, wenn sie erst einmal freigesetzt sind. Ihr Urheber kann nicht ermittelt werden; er bleibt im Anonymen. Letztlich kosten sie große Summen an Steuergeldern und schaden uns mehr als sie uns nutzen.

Das FIfF fordert, dass Cyberwaffen auf rein defensive Zwecke beschränkt bleiben. Sie dürfen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Deutschland muss auf eine offensive Cyberstrategie verzichten, sich verpflichten, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden und internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen müssen angestrebt und gefördert werden. Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für diese Forderungen ein.

Quelle: https://www.fiff.de/kurzfilm-cyberpeace-statt-cyberwar

Konzernklagen: aus 5 Mio. werden 935 Mio.

(Ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.„)

Liebe Leser,

wie scheinheilig: Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da:

Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne.

Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller. Unsere Rede seit Jahren! In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Sie geben den Konzernen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir fordern, diese Privilegien zu beenden.

Deshalb starten wir heute mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ – mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin.

Investitionsschutz ist ein schönes Beispiel für eine gut gemeinte Idee, die in der Umsetzung nicht funktioniert. Der Ursprungsgedanke aus den 60er Jahren ist folgender: Ohne Auslandsinvestitionen gibt es weder globale Konzerne, noch globale Produktionsketten. Schiedsgerichte sollten Investitionen in Diktaturen, in denen es keine unabhängige Justiz gibt, gegen politische Willkür schützen.

Der erste Streitfall wurde erst 1987 registriert. In den 1990er Jahren nahmen die Verfahren zu und erst seit den 2000er Jahren gibt es viele Fälle.

Bis heute ist wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen, dass private Konzernklagerechte Investitionen nennenswert befördern.

Andererseits ist der Schaden, den diese undemokratische
Konzernjustiz anrichtet, immens:

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.

Auf der Pro-Seite steht also nichts oder bestenfalls wenig.

Beispiel 2018: Der französische Umweltminister wollte die Gewinnung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten. Doch der Gesetzentwurf wurde abgeschwächt, nachdem der Ölkonzern Vermilion mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht gedroht hatte.

Schiedsgerichte urteilen nicht auf der Basis der Gesetze, sondern auf der Basis von Handelsabkommen.

Beispiel 2011: Ecuador kündigte einen Ölfördervertrag mit Occidental Petroleum (Oxy). Der US-Konzern hatte die Lizenz weiterverkauft und damit gegen ecuadorianisches Recht verstoßen. Das private Schiedsgericht bestätigte dies. Dennoch gewann Oxy die Klage gegen die Vertragsauflösung vor dem privaten Schiedsgericht. Zusätzlich wurde Ecuador wegen „unfairer Behandlung“ verurteilt und zur bisher größten Schadenersatzzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar inklusive Zinseszinsen verdonnert. Das ist so viel wie die Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben des kleinen Landes.1

Die Höhe der zugesprochenen Summen ist fast schon kriminell.

Beispiel 2012: Libyen muss der kuwaitischen Tourismusfirma Al Kharafi 935 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Baugenehmigung für ein Stück Land nahe Tripolis zurückgezogen wurde. Der direkte entstandene Schaden durch angefallene Kosten betrug lediglich fünf Millionen US-Dollar – es kam nie zu Bauarbeiten. Doch das Gericht sprach dem Investor zusätzlich 30 Millionen US-Dollar an „moralischem Schadenersatz“ zu sowie 900 Millionen US-Dollar an „entgangenen Gewinnen“.2

Das System selbst hat sich pervertiert.

In den letzten zehn Jahren hat sich eine regelrechte Klage-Industrie herausgebildet. Nur Konzerne haben Zugang zu diesem privaten globalen Justizsystem, Menschen nicht. Weltweit schützen über 3.400 Investitionsabkommen die Rechte von Konzernen. Sie können Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen nicht.Wir fordern: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen.

Hier klicken und gegen unfaire Paralleljustiz unterschreiben!

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“

Fußnoten:
1 PUBLIC CITIZEN: Occidental v. Ecuador Award Spotlights Perils of Investor-State System, Memorandum, Washington, 21. November 2012.
2 Link zur Quelle (PDF)