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Friedensdemonstration in Bremerhaven gegen „Defender Europe 2020“

Bremerhaven/Bremen. Die Bremerhavener „Initiative Mut zum Frieden“ und das Bremer Friedensforum rufen am Samstag, 22. Februar, zu einer Demonstration anlässlich des Großmanövers „Defender 2020“ in Bremerhaven auf. Start ist um 11 Uhr an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße 45, die Abschlusskundgebung findet am Zolltor Roter Sand statt.

Der Termin (22. Februar) wurde im Hinblick darauf gewählt, dass mehrere Zeitungen für diesen Tag die Anlandung von Kriegsgerät in der Seestadt ankündigten. Die Demonstration dürfte auch bundesweites Interesse hervorrufen, handelt es sich doch um eine der ersten größeren Aktion gegen „Defender Europe 2020“. Die Medienberichte lassen bereits erahnen, welche Ausmaße diese Kriegsübung haben wird.

Die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit 25 Jahren läuft über Bremerhaven. Wir haben die begründete Vermutung, dass das militärische Gerät mit dem RoRo-Frachter Endurance geliefert wird, der am 19. Februar abends in Bremerhaven festmachen soll. Der Aufruf zur Demonstration in Bremerhaven enthält vier Forderungen:

  • Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven,
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation,
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa,
  • konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben.

Unterstützung haben bisher weitere Organisationen signalisiert, so die DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke, Aufstehen und das Netzwerk Friedenskooperative Wesermarsch.

Zwei Links zur eigenen Recherche:

https://www.marinetraffic.com zeigt in einer Live Map den Ort aller Schiffe an, bei der Eingabe des Schiffsnamens erhält man detaillierte Auskünfte. https://www.arcshipping.com ist die Homepage der Schifffahrtsgesellschaft, die die Militärtransporte in der Vergangenheit immer vorgenommen hat. Bei SCHEDULE werden Fahrpläne ausgegeben – die Endurance ist allerdings nicht dabei, was wir als Zeichen werten, dass sie keine zivile Fracht an Bord hat.

Erstes Treffen des Vorbereitungs-Teams im neuen Jahr

Liebe Leute,

am 15. januar ab 19:30 trifft sich das Vorbereitungs-Team von „Kino in der Neustdt / globale lokal“ zum ersten Mal im neuen Jahr.

Wir freuen uns über Neugierige und (vielleicht demnächst) Aktive!

Wenn ihr schon immer mal mitbestimmen wolltet, welche Filme gezeigt werden, oder wenn ihr vielleicht überlegt, bei der Orga mitzumachen – meldet euch!

Ihr erreicht uns per Mail unter kontakt@kino-in-der-neustadt.de
oder über Telegram unter @Kinoinderneustadt

Bis bald 🙂

Gemeinnützige Zivilgesellschaft …oder doch nicht? Attac, das BFH Urteil und die Folgen

Dienstag, 29.Okt., 19.00
Übersee-Museum, Bahnhofsplatz 13

Der §52 der Abgabenverordnung regelt in Deutschland, welche Vereine gemeinnützig sind. Diese Abgabenverordnung aus dem Jahr 1977 ist veraltet und wird zudem missbraucht, um den Handlungsspielraum von Organisationen einzuschränken, die
sich eindeutig politisch positionieren („shrinking spaces“). Ein Beispiel: Das Urteil des
Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac im Februar 2019.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss
von mehr als 120 Vereinen und Stiftungen, die sich für eine veränderte
Abgabenordnung und ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt.

  • Stefan Diefenbach-Trommer (Berlin), Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, erläutert die Arbeit der Allianz
  • Sonja Taubert (Attac Bremen) stellt den Fall Attac dar
  • Veranstalter*innen berichten über Auswirkungen auf ihre Organisation

Eine Veranstaltung von: Attac, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Mehr Demokratie, Stiftung die schwelle, Robin Wood, Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

Internationaler Kulturnachmittag

Samstag, 12.10.2019 17-21 Uhr VEG St. Pauli (Große Krankenstr. 11, 28199 Bremen)

Der „Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V“ veranstaltet ein internationales Tanz- und Musikprogramm, es gibt auch Speis + Trank! 🙂

Hintergrund: Die Forderung nach der Beendigung der Kriminalisierung des Bremer Menschenrechtsvereins

Am 23. Mai 2019 wurde der Vorsitzende des IMRV Bremen – Viraj Mendis – auf die Terrorliste des sri-lankischen Regimes gesetzt.

Der IMRV hat sich energisch gegen das EU-Verbot der LTTE vor seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 ausgesprochen und die verheeren den Auswirkungen des Verbots auf den Friedensprozess bekannt gemacht.

Nach dem Ende des Vernichtungskrieges im Jahr 2009 hat der Verein tamilischen Aktivisten in Deutschland und Europa, denen im Rahmen dieses Verbots mit Freiheitsstrafe gedroht wurde, politisch weiter verteidigt. Im Jahr 2018 traf das Schweizer Gericht nach einer intensiven und langwierigen Anhörung einen richtungsweisenden Entscheid, die 11 tamilischen Aktivisten, die angeklagt wurden, nicht zu verhaf-
ten und lehnte die Kriminalisierung der LTTE ab (https://humanrights.de/de/3691).
Dies ist der größte Sieg gegen die EU-Verbote, die auf eine Kriminalisierung des tamilischen Kampfes abzielen.

Die Vereinsrolle in der politischen Kampagne und sein Versprechen, den durch den Schweizer Entscheid eröffneten politischen Raum weiter auszubauen, ist zweifellos der Auslöser für die Aufnahme des singhalesischen Vorsitzenden des IMRV in die Terrorl-
iste.

Ob diese sri-lankische Aktion im Zusammenhang mit dem bestehenden EU-Verbot zur Isolierung und Zerstörung des IMRV Bremen eingesetzt wird oder ob Menschen, die die 25-jährige internationalistische Arbeit des Vereins kennen, zu seiner Verteidigung
kommen werden, ist eine Frage, die nur Sie beantworten können.

www.humanrights.de

Fairwashing statt Politik

Textilsiegel Grüner Knopf

Der „Grüne Knopf“ führt die Konsumenten hinters Licht. Sklavenlöhne, Umweltzerstörung und Kinderarbeit werden damit nicht verhindert. Dabei gäbe es einen Ausweg.

Vor 7 Jahren brannte das Werk von Ali Enterprises in Pakistan, im Jahr 2013 stürzte in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern deutscher Textilkonzerne sind seither ein Politikum.

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Europas Antwort muss Widerstand sein

Die Europäer sollten die Partnerschaft mit China, Russland und Indien suchen, um der Regierung Trump die Stirn zu bieten.

DPA
Foto: dpa

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

[Link zum Artikel auf IPG]

… auch wenn es nicht allen gefällt

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Fritz Bauer, Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, ließ den ersten Satz des Grundgesetzes an der Fassade des Frankfurter Gerichts anbringen. Medico International hat ihn als Kulisse im Film zur Bleiberechtskampagne genutzt, die Medico zusammen mit dem Grundrechtekomitee initiiert haben. Wir freuen uns über Verbreitung per Email und Social Media!

Cyberpeace statt Cyberwar

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Neuerdings reden alle von „Cyber“.
Von „Cyberwaffen“ von „Cyberangriffen“ und natürlich auch vom „Cyberwar“!
Aber wie würde ein sogenannter „Cyberwar“ eigentlich aussehen?
Und wollen wir wirklich, dass Geheimdienste und Militärs unsere Rechner, Telefone, Autos, Router und Kühlschränke in Waffen verwandeln?


Der Film oben ist eine Auftragsarbeit für den Fiff – fiff.de/ – „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.“

Durch die Digitalisierung der Gesellschaft sind IT-Systeme heute weit verbreitet. Das „Internet of Things“ durchzieht unser gesamtes Alltagsleben. Damit werden wir alle zum Angriffsziel: Computer und Mobiltelefone, aber auch Haustechnik, Automobile oder öffentliche Infrastruktur können durch Schadsoftware in Cyberwaffen verwandelt werden.

Sylvia Johnigk, Sprecherin der Cyberpeace-Kampagne und Vorstandsmitglied des FIfF, erläutert: „Cyberkriege werden durch Schadprogramme geführt, die Sicherheits-Schwachstellen in digitalen Systemen ausnutzen. Solche Schwachstellen sind in jedem System vorhanden oder werden durch den Angreifer selbst geschaffen. Bekannte Schwachstellen werden nicht beseitigt, sondern geheim gehalten und später für Angriffe ausgenutzt. Diese Praxis bedroht unsere gesamte Gesellschaft.“

Stefan Hügel, Vorsitzender des FIfF-Vorstands, ergänzt: „Auch deutsche Behörden sind an diesem Spiel beteiligt. Dem Militär und Geheimdiensten werden erhebliche Steuermittel zur Verfügung gestellt, um Schwachstellen auf dem Markt zu kaufen. Anstatt für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, indem diese Schwachstellen beseitigt werden, nutzt man sie für spätere Angriffe. Das ist unverantwortlich und gefährlich.“

Cyberwaffen können nicht kontrolliert werden, wenn sie erst einmal freigesetzt sind. Ihr Urheber kann nicht ermittelt werden; er bleibt im Anonymen. Letztlich kosten sie große Summen an Steuergeldern und schaden uns mehr als sie uns nutzen.

Das FIfF fordert, dass Cyberwaffen auf rein defensive Zwecke beschränkt bleiben. Sie dürfen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Deutschland muss auf eine offensive Cyberstrategie verzichten, sich verpflichten, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden und internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen müssen angestrebt und gefördert werden. Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für diese Forderungen ein.

Quelle: https://www.fiff.de/kurzfilm-cyberpeace-statt-cyberwar

Konzernklagen: aus 5 Mio. werden 935 Mio.

(Ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.„)

Liebe Leser,

wie scheinheilig: Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da:

Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne.

Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller. Unsere Rede seit Jahren! In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Sie geben den Konzernen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir fordern, diese Privilegien zu beenden.

Deshalb starten wir heute mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ – mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin.

Investitionsschutz ist ein schönes Beispiel für eine gut gemeinte Idee, die in der Umsetzung nicht funktioniert. Der Ursprungsgedanke aus den 60er Jahren ist folgender: Ohne Auslandsinvestitionen gibt es weder globale Konzerne, noch globale Produktionsketten. Schiedsgerichte sollten Investitionen in Diktaturen, in denen es keine unabhängige Justiz gibt, gegen politische Willkür schützen.

Der erste Streitfall wurde erst 1987 registriert. In den 1990er Jahren nahmen die Verfahren zu und erst seit den 2000er Jahren gibt es viele Fälle.

Bis heute ist wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen, dass private Konzernklagerechte Investitionen nennenswert befördern.

Andererseits ist der Schaden, den diese undemokratische
Konzernjustiz anrichtet, immens:

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.

Auf der Pro-Seite steht also nichts oder bestenfalls wenig.

Beispiel 2018: Der französische Umweltminister wollte die Gewinnung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten. Doch der Gesetzentwurf wurde abgeschwächt, nachdem der Ölkonzern Vermilion mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht gedroht hatte.

Schiedsgerichte urteilen nicht auf der Basis der Gesetze, sondern auf der Basis von Handelsabkommen.

Beispiel 2011: Ecuador kündigte einen Ölfördervertrag mit Occidental Petroleum (Oxy). Der US-Konzern hatte die Lizenz weiterverkauft und damit gegen ecuadorianisches Recht verstoßen. Das private Schiedsgericht bestätigte dies. Dennoch gewann Oxy die Klage gegen die Vertragsauflösung vor dem privaten Schiedsgericht. Zusätzlich wurde Ecuador wegen „unfairer Behandlung“ verurteilt und zur bisher größten Schadenersatzzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar inklusive Zinseszinsen verdonnert. Das ist so viel wie die Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben des kleinen Landes.1

Die Höhe der zugesprochenen Summen ist fast schon kriminell.

Beispiel 2012: Libyen muss der kuwaitischen Tourismusfirma Al Kharafi 935 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Baugenehmigung für ein Stück Land nahe Tripolis zurückgezogen wurde. Der direkte entstandene Schaden durch angefallene Kosten betrug lediglich fünf Millionen US-Dollar – es kam nie zu Bauarbeiten. Doch das Gericht sprach dem Investor zusätzlich 30 Millionen US-Dollar an „moralischem Schadenersatz“ zu sowie 900 Millionen US-Dollar an „entgangenen Gewinnen“.2

Das System selbst hat sich pervertiert.

In den letzten zehn Jahren hat sich eine regelrechte Klage-Industrie herausgebildet. Nur Konzerne haben Zugang zu diesem privaten globalen Justizsystem, Menschen nicht. Weltweit schützen über 3.400 Investitionsabkommen die Rechte von Konzernen. Sie können Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen nicht.Wir fordern: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen.

Hier klicken und gegen unfaire Paralleljustiz unterschreiben!

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“

Fußnoten:
1 PUBLIC CITIZEN: Occidental v. Ecuador Award Spotlights Perils of Investor-State System, Memorandum, Washington, 21. November 2012.
2 Link zur Quelle (PDF)