Gemeinnützige Zivilgesellschaft …oder doch nicht? Attac, das BFH Urteil und die Folgen

Dienstag, 29.Okt., 19.00
Übersee-Museum, Bahnhofsplatz 13

Der §52 der Abgabenverordnung regelt in Deutschland, welche Vereine gemeinnützig sind. Diese Abgabenverordnung aus dem Jahr 1977 ist veraltet und wird zudem missbraucht, um den Handlungsspielraum von Organisationen einzuschränken, die
sich eindeutig politisch positionieren („shrinking spaces“). Ein Beispiel: Das Urteil des
Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac im Februar 2019.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss
von mehr als 120 Vereinen und Stiftungen, die sich für eine veränderte
Abgabenordnung und ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt.

  • Stefan Diefenbach-Trommer (Berlin), Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, erläutert die Arbeit der Allianz
  • Sonja Taubert (Attac Bremen) stellt den Fall Attac dar
  • Veranstalter*innen berichten über Auswirkungen auf ihre Organisation

Eine Veranstaltung von: Attac, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Mehr Demokratie, Stiftung die schwelle, Robin Wood, Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung