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Der Weg zur Klimahölle ist mit Freihandelsabkommen gepflastert

Der Weg zur Hölle ist mit Freihandelsabkommen gepflastert

Montag, 14.10.2019 – 19 Uhr Falstaff Theater am Leibnitzplatz

„Wir müssen in der Klimapolitik Vorreiter sein, weil das unserer Wettbewerbsfähigkeit
dient“, so die einen.

Am deutschen Technikwesen soll die Welt genesen. „Wir dürfen nicht Vorreiter sein, weil es uns die Wettbewerbsfähigkeit kostet und wir bei ca. 2% CO2-Beitrag sowieso irrelevant sind.“ So die Anderen.

Die Erderwärmung erfordert einen radikalen Rückgang fossiler Brennstoffe, weil bisher jedes Wachstum davon mehr verbraucht. Die Handelspolitik zielt dem entgegengesetzt auf wachsenden Handel und Produktion ab. Der Wettbewerb, „in dem wir bestehen müssen“ legt der Klimapolitik Fesseln an. Und wenn ein globales Geschäft winkt und das Abbrennen von Urwäldern gewinnträchtig sein könnte, dann werden alle Fesseln abgeworfen, wie in Brasilien, und die Klimapolitiker werden blass.

Die Veranstaltung wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die Freihandelsabkommen den Globus zum Spielfeld für die sehr großen Unternehmen machen, wie das eine wirksame Klimapolitik einschränkt und was dagegen zu unternehmen ist.

Fairwashing statt Politik

Textilsiegel Grüner Knopf

Der „Grüne Knopf“ führt die Konsumenten hinters Licht. Sklavenlöhne, Umweltzerstörung und Kinderarbeit werden damit nicht verhindert. Dabei gäbe es einen Ausweg.

Vor 7 Jahren brannte das Werk von Ali Enterprises in Pakistan, im Jahr 2013 stürzte in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern deutscher Textilkonzerne sind seither ein Politikum.

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Europas Antwort muss Widerstand sein

Die Europäer sollten die Partnerschaft mit China, Russland und Indien suchen, um der Regierung Trump die Stirn zu bieten.

DPA
Foto: dpa

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

[Link zum Artikel auf IPG]

… auch wenn es nicht allen gefällt

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Fritz Bauer, Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, ließ den ersten Satz des Grundgesetzes an der Fassade des Frankfurter Gerichts anbringen. Medico International hat ihn als Kulisse im Film zur Bleiberechtskampagne genutzt, die Medico zusammen mit dem Grundrechtekomitee initiiert haben. Wir freuen uns über Verbreitung per Email und Social Media!

Konzernklagen: aus 5 Mio. werden 935 Mio.

(Ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.„)

Liebe Leser,

wie scheinheilig: Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da:

Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne.

Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller. Unsere Rede seit Jahren! In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Sie geben den Konzernen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir fordern, diese Privilegien zu beenden.

Deshalb starten wir heute mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ – mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin.

Investitionsschutz ist ein schönes Beispiel für eine gut gemeinte Idee, die in der Umsetzung nicht funktioniert. Der Ursprungsgedanke aus den 60er Jahren ist folgender: Ohne Auslandsinvestitionen gibt es weder globale Konzerne, noch globale Produktionsketten. Schiedsgerichte sollten Investitionen in Diktaturen, in denen es keine unabhängige Justiz gibt, gegen politische Willkür schützen.

Der erste Streitfall wurde erst 1987 registriert. In den 1990er Jahren nahmen die Verfahren zu und erst seit den 2000er Jahren gibt es viele Fälle.

Bis heute ist wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen, dass private Konzernklagerechte Investitionen nennenswert befördern.

Andererseits ist der Schaden, den diese undemokratische
Konzernjustiz anrichtet, immens:

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.

Auf der Pro-Seite steht also nichts oder bestenfalls wenig.

Beispiel 2018: Der französische Umweltminister wollte die Gewinnung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten. Doch der Gesetzentwurf wurde abgeschwächt, nachdem der Ölkonzern Vermilion mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht gedroht hatte.

Schiedsgerichte urteilen nicht auf der Basis der Gesetze, sondern auf der Basis von Handelsabkommen.

Beispiel 2011: Ecuador kündigte einen Ölfördervertrag mit Occidental Petroleum (Oxy). Der US-Konzern hatte die Lizenz weiterverkauft und damit gegen ecuadorianisches Recht verstoßen. Das private Schiedsgericht bestätigte dies. Dennoch gewann Oxy die Klage gegen die Vertragsauflösung vor dem privaten Schiedsgericht. Zusätzlich wurde Ecuador wegen „unfairer Behandlung“ verurteilt und zur bisher größten Schadenersatzzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar inklusive Zinseszinsen verdonnert. Das ist so viel wie die Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben des kleinen Landes.1

Die Höhe der zugesprochenen Summen ist fast schon kriminell.

Beispiel 2012: Libyen muss der kuwaitischen Tourismusfirma Al Kharafi 935 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Baugenehmigung für ein Stück Land nahe Tripolis zurückgezogen wurde. Der direkte entstandene Schaden durch angefallene Kosten betrug lediglich fünf Millionen US-Dollar – es kam nie zu Bauarbeiten. Doch das Gericht sprach dem Investor zusätzlich 30 Millionen US-Dollar an „moralischem Schadenersatz“ zu sowie 900 Millionen US-Dollar an „entgangenen Gewinnen“.2

Das System selbst hat sich pervertiert.

In den letzten zehn Jahren hat sich eine regelrechte Klage-Industrie herausgebildet. Nur Konzerne haben Zugang zu diesem privaten globalen Justizsystem, Menschen nicht. Weltweit schützen über 3.400 Investitionsabkommen die Rechte von Konzernen. Sie können Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen nicht.Wir fordern: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen.

Hier klicken und gegen unfaire Paralleljustiz unterschreiben!

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“

Fußnoten:
1 PUBLIC CITIZEN: Occidental v. Ecuador Award Spotlights Perils of Investor-State System, Memorandum, Washington, 21. November 2012.
2 Link zur Quelle (PDF)