Rüstung für Saudi-Arabien

Die umstrittenen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bleiben ein Thema: Laut neuen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium lieferten deutsche Firmen in diesem Jahr nur nach Algerien mehr Kriegsgerät.

Ungeachtet eines Exportstopps für alle Länder, die am Jemen-Krieg direkt beteiligt sind, laufen die Rüstungsgeschäfte zwischen Deutschland und Saudi-Arabien vorerst weiter. Der Wüstenstaat war in diesem Jahr der bisher zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripur hervor, die der Agentur dpa vorliegt.

Nur nach Algerien war die Lieferung umfangreicher – hier geht es um 741,3 Millionen Euro. Auf Platz drei folgen die USA (376,8 Millionen Euro), danach Pakistan (149,2 Millionen Euro) und Großbritannien (132,9 Millionen Euro).

Genehmigungspraxis sorgt für Kritik

Seit Monaten steht die Bundesregierung wegen ihrer Ausfuhrgenehmigungen in der Kritik von der Opposition. Aber auch in der SPD sorgt das Thema für Unruhe. Zuletzt hatte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung gegnerischer Artillerie erlaubt. Anfang des Jahres gab die Regierung ihre Zustimmung zur Lieferung von acht Patrouillenbooten.

Quelle: Tagesschau.de (19.10.2018)